Zeit: Montag, 14. September 2020, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Die Linksfraktion stößt mit ihrer Forderung nach einer bundesweiten Vereinheitlichung der Ausbildung von Erziehern, Mindestqualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung, einer Fachkräfte-Offensive und einem größeren finanziellen Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe bei Gewerkschaften und Verbänden auf Unterstützung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Michaela Noll (CDU/CSU) am Montag, 14. September 2020, über den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“ (19/6421) deutlich.

Großer Fachkräftemangel

Alle geladenen Sachverständigen bestätigten, dass in allen Bereichen der Kindertagesbetreuung und der Kinder- und Jugendhilfe ein großer Fachkräftemangel herrscht. Der Bedarf an Fachpersonal werde sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen, beispielsweise durch den geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Bildung von Kindern im Grundschulalter.

Dr. Elke Asago von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) plädierte für eine umfassende Reform der Ausbildung von Erziehern und deren bundesweite Umsetzung. Die höchst unterschiedlichen Anforderungsprofile in den Ländern würden letztlich dazu führen, dass der Beruf an Kontur verliere. Zusätzlich belastet würde die dünne Personaldecke in vielen Einrichtungen durch die Übernahme von fachfremdem Aufgaben durch die Erzieher.

„Grenzwertige Arbeitsbedingungen“

Dieser Argumentation schloss sich Björn Köhler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an. Die Arbeitsbedingungen würden von vielen Beschäftigten in den Kindertagesstätten und der Kinder- und Jugendhilfe derzeit als „grenzwertig“ angesehen. Auch Köhler sprach sich für eine Vereinheitlichung der Ausbildung aus. Es existierten mehr als 60 verschiedene Wege, Erzieher mit staatlicher Anerkennung zu werden.

Marion von der Gathen sprach sich für den Paritätischen Gesamtverband für ein größeres Engagement des Bundes im Bereich der Kindertagesbetreuung aus. Dies sei zwar eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der jährlich steigenden Kosten in diesem Bereich müsse sich der Bund jedoch in einem größeren Umfang und vor allem dauerhaft an Investitions- und Betriebskosten beteiligen.

„System der Kinder- und Jugendhilfe unterfinanziert“

Auch Christine Lohn von der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit mahnte, dass das System der Kinder- und Jugendhilfe unterfinanziert sei. Dies sei in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert worden. Diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden.

Daniel Kieslinger vom Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen sprach sich zwar ebenfalls für bundesweit verbindliche Rahmenbedingungen im Bereich der Qualitätsstandards und der Ausbildung aus, mahnte zugleich jedoch ausreichend Spielraum für regionale Besonderheiten an. Um ausreichend Fachpersonal zu gewinnen, müsste zudem verstärkt auf zielgruppenorientierte Kampagnen gesetzt werden.

„Fachkräfte-Offensive war keine wirkliche Offensive“

Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge monierte, dass die sogenannte Fachkräfte-Offensive des Bundes für mehr Erzieher keine wirkliche Offensive gewesen sei, sondern allenfalls ein Impuls. Auch sei sie zeitlich befristet. Kritik übte sie zudem am Gute-Kita-Gesetz. Die vom Bund bereitgestellten Gelder seien in vielen Bundesländern vorwiegend zur Finanzierung der Beitragsfreiheit für die Kita-Betreuung verwendet worden, nicht aber zur Qualitätssteigerung der Betreuung.

Stefan Hahn von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zeigte sich einerseits zwar offen für eine Vereinheitlichung der Ausbildung von Erziehern, bewertete allerdings gesetzlich festgeschriebene Kind-Betreuer-Schlüssel in den Kitas skeptisch. Es ergebe wenig Sinn, einen solchen Schlüssel zu definieren, wenn nicht ausreichend Fachpersonal am Arbeitsmarkt zu Verfügung stehe. Der Arbeitsmarkt gestalte sich in den Bundesländern und Regionen höchst unterschiedlich, dies müsse berücksichtigt werden.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (19/4947, 19/6471 neu) zu einem Kita-Qualitätsgesetz weiterzuentwickeln, das Mindestqualitätsstandards definiert und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung sichert. Die Qualitätsstandards müssten unter anderem eine Fachkraft-Kind-Relation vorgeben, die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften regeln und Vorgaben zu Raumgrößen, Ausstattung und Freiflächen in Kitas machen. Zudem fordert die Fraktion eine langfristige Strategie des Bundes in Kooperation mit Ländern und Kommunen, um die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den Zugang zur Ausbildung von Kita-Betreuern zu verbessern.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll auch die Kinder- und Jugendhilfe strukturell gestärkt werden. Dazu gehöre, eine rechtliche Klarstellung, dass die im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verankerten Rechtsnormen nicht auf Freiwilligkeit in der kommunalen Umsetzung beruht und dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Umsetzung des SGB VIII auch fachgerecht gewährleisten können. Ebenso müsste eine Fallzahlbegrenzung für die Arbeit der Jugendämter im SGB VIII aufgenommen werden. (aw/15.09.2020)